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(AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen
für gewerbliche Anbieter
(Stand Juli 2008)
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt)
der immoBIG.de ltd. & Co. KG (nachfolgend "immoBIG.de" genannt)
regeln die Zusammenarbeit mit gewerblichen Immobilienanbietern, die auf die
Immobilien−Plattform von immoBIG.de zugreifen, um dort Immobilienanzeigen
zu veröffentlichen und/oder sonstige Dienste von immoBIG.de nutzen.
2. Die Leistungen von immoBIG.de
2.1. Durch einen Abschluss eines Abonnements und/oder eines Einzelauftrages,
bietet immoBIG.de für gewerbliche Immobilienanbieter die Möglichkeit
Immobilien auf der Immobilien−Plattform "immoBIG.de" anzubieten.
Die Gestaltung der Immobilienangebote richtet sich nach Vorgaben der
entsprechenden Online−Maske von immoBIG.de.
2.2. Durch die Eingabe einer E−Mail Adresse und eines persönlich
ausgewählten Passwortes ist der gewerbliche Immobilienanbieter
berechtigt sich für seinen persönlichen Bereich von
"Mein Immo" ein zu wählen. Dem gewerblichen Immobilienanbieter
besteht die Möglichkeit sich ein zu wählen, über das Internet
"HTML Zugriff" oder auch automatisch durch eine
"XML−Schnittstelle" über eine entsprechende Maklersoftware.
2.3. immoBIG.de ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig
und kann daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene
Erreichbarkeit (im Regelfall 24 Stunden täglich) noch für eine
ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen geben.
2.4. immoBIG.de beabsichtigt ständig weitere vertrauenswürdige
Partnerseiten im Internet ins Angebot mit aufzunehmen um somit eine noch
größer Streuung der Immobilien−Angebote zu ermöglichen.
Somit besteht die Möglichkeit, dass die Immobilien des
Immobilienanbieter/−unternehmen auf weitere Partnerseiten
veröffentlicht werden. Ebenso hat immoBIG.de ferner das Recht,
ohne höherer Vergütung, seinen Nutzern die Immobilienangebote
auch über andere Medien wie Teletext, Zeitungen und oder auch über
E−Mails Newsletters zugänglich zu machen.
3. Pflichten des gewerblichen Immobilienanbieters
3.1. Der gewerbliche Immobilienanbieter hat die Pflicht, erfasste
Angaben im Rahmen seiner Registrierung und im persönlichen
Bereich auf Richtigkeit zu überprüfen und bei etwaigen
Unrichtigkeiten sie unverzüglich selbst zu beheben oder
immoBIG.de mitzuteilen.
3.2. Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, evt. Änderungen
seiner Registrierung wie z.B. Firmennamen, Gesellschaftsform oder
Bankverbindung, unverzüglich immoBIG.de mitzuteilen:
| immoBIG.de ltd. & Co. KG Lehrer−Tal−Weg 33 89075 Ulm | |
| Telefon: | +49 (0) 731 / 15 929 − 40 |
| Telefax: | +49 (0) 731 / 15 929 − 43 |
| E−Mail: | info@immoBIG.de |
3.3. Der gewerbliche Immobilienanbieter haftet gegenüber Dritte,
die mit seinem Wissen über seine Registrierung Dienstleistungen
nutzen. Der private Immobilienanbieter verpflichtet sich, alle Daten
sowie sein Passwort, die einen Unbefugten Zugang über seinen
Account ermöglicht, geheim zu halten. Bei einer Vermutung, dass
ein Unbefugter an Ihre Daten und Passwort gelangt ist, hat der private
Immobilienanbieter die Pflicht unverzüglich alle Daten sowie
sein Passwort, die für den Zugang zu seinem Account erforderlich
sind zu ändern und/oder von immoBIG.de ändern zu lassen,
um somit einen unbefugten Zugriff seines Account zu unterbinden.
3.4. Der gewerbliche Immobilienanbieter verpflichtet, nur
wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien zu machen
und ausschließlich Objektbezogene Daten, Bilder und Grafiken
einzustellen, die die wahrheitsgemäßen Angaben der
veröffentlichen Immobilie widerspiegelt. Ebenso verpflichtet
sich der gewerbliche Immobilienanbieter, die Informationen
gemäß § 6 Abs. 2 des Wohnungs−vermittlungsgesetzes
und die Mindest−Informationen der Immobilie, wie Größe,
Preis und Lage zu erteilen. Die Einstellung von HTML−Tags,
Java−Script, Anwendungen, Firmenlogos, Domainnamen u.ä.
sind nicht gestattet. Bei Verdacht und/oder begründeten
Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben, oder bei der Gefahr
der Irreführung von Interessenten, behält sich immoBIG.de
das Recht vor einzelne Online−Immobilienangebote zu
löschen bzw. zu deaktivieren. Bei dieser Ausübung des
Rechtes bestehen keinerlei Ansprüche, woraus dem gewerblichen
Immobilienanbieter erwachsen können. Insoweit ist das
anwendbare Recht zu beachten.
3.5. Bei vermieteten, verkauften oder sonstigen Gründen
bei denen eine Immobilien nicht mehr angeboten werden kann
darf oder soll, verpflichtet sich der gewerbliche
Immobilienanbieter, diese innerhalb von einer Woche (7 Tage)
aus der Datenbank von immoBIG.de zu löschen bzw.
zu deaktivieren.
3.6. Ebenso ist der gewerbliche Immobilienanbieter verpflichtet,
keine Anzeigen einzustellen bzw. Daten zu übermitteln die
gegen Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte,
Markenrechte, Namensrechte, Rassismus, Religion usw.) verletzten
oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. immoBIG.de wir
vom gewerblichen Immobilienanbieter, von sämtlichen
Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen geltend gemachten
Rechtsverletzung beruhen, wozu auch Kosten der Rechtsverfolgung
und −verteidigung gehören, vollständig frei gestellt.
4. Abrechnung
4.1. immoBIG.de kann die Preisliste regelmäßig anpassen.
Preisanpassungen werden dem gewerblichen Immobilienanbieter
mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn der
gewerbliche Immobilienanbieter den Vertrag nicht unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der
Preisanpassung kündigt, gelten die neuen Preise als vereinbart.
4.2. Die Abrechnung erfolgt monatlich, soweit sich aus dem
Vertrag nichts anderes ergibt.
4.3. Der Rechnungsversand erfolgt postalisch.
4.4. Bei einer Bezahlung der Rechnung über Sendung von Bargeld
oder Scheck, schließt immoBIG.de eine Haftung bei Verlust aus,
es sei denn immoBIG.de oder Ihre Erfüllungshilfen handeln
vorsätzlich oder grob fahrlässig.
4.5. Zur Aufrechnung von Ansprüchen ist der gewerbliche
Immobilienanbieter gegenüber immoBIG.de, auch wenn
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt,
wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder nicht bestritten werden.
4.6. Der monatliche Rechnungsbetrag wird jeweils zum Monatsanfang
des Folgemonats abgerechnet.
4.7. Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort fällig
und zu zahlen. Bei Zahlungsverzug betragen die Verzugszinsen
5 Prozentpunkte über dem bekannt gegebenen Basiszinssatz
p.a. der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines
höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei einer Erteilung
einer Einzugsermächtigung, wird der Betrag durch
immoBIG.de eingezogen.
4.8.immoBIG.de behält sich das Recht vor,
Bonitätsauskünfte über seine gewerblichen
Immobilienanbieter einzuholen. immoBIG.de ist berechtigt,
bei begründetem Zweifel der Zahlungsfähigkeit des
gewerblichen Immobilienanbieters, ohne Rücksicht auf
ursprünglich vereinbartem Zahlungsziel, die Nutzung der
Immobilien−Plattform immoBIG.de, von einer Vorrauszahlung
der monatlich anfallenden Kosten abhängig zu machen.
Ebenso ist immoBIG.de berechtigt die weitere Nutzung der
Immobilien−Plattform immoBIG.de zu beschränken
oder ganz zu unterbinden.
5. Behandlung von Daten/Datensicherheit/Datenschutz
5.1. Der gewerbliche Immobilienanbieter und immoBIG.de verpflichtet sich,
datenschutzrechtliche Bestimmungen wie z.B. insbesondere das
Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
5.2. Die Daten, die der gewerbliche Immobilienanbieter, in seinen
persönlichen Bereich eingibt, werden zur Rechnungsstellung
benötigt. Der gewerbliche Immobilienanbieter verpflichtet
sich damit einverstanden zu sein.
5.3. Durch die Immobilien−Plattform "immoBIG.de"
besitzt der gewerbliche Immobilienanbieter die Möglichkeit,
seine persönlichen Kontaktdaten zu veröffentlichen um
sie somit Interessenten mitzuteilen.
5.4. Der gewerbliche Immobilienanbieter erklärt sich damit
einverstanden, das seine Daten die im vorgegebenen Rahmen durch
den Zweck dieses Vertrages erhoben wurden von immoBIG.de
genutzt und verarbeitet werden.
5.5. Der gewerbliche Immobilienanbieter erklärt sein
Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten zum
Zwecke der Kontaktaufnahme und in anonymisierter Form zu
Zwecken von Produktentwicklung verwendet werden dürfen.
Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken,
Markforschung und Portalübergreifende Maßnahmen
die zur Verbesserung bzw. Optimierung der Kundenwünsche
sowie der Verwendung zu Werbezwecken gelten.
5.6. Die Einwilligung für die Nutzung der Daten kann vom
gewerblichen Immobilienanbieter jederzeit schriftlich, per
E−Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:
| immoBIG.de ltd. & Co. KG Lehrer−Tal−Weg 33 89075 Ulm | |
| Telefax: | +49 (0) 731 / 15 929 − 43 |
| E−Mail: | widerruf@immoBIG.de |
5.7. ImmoBIG.de weist den privaten Immobilienanbieter auf eine
mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine
Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches
der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.
5.8. Wenn dokumentiere tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorhanden sind, dass der gewerbliche Immobilienanbieter die
Dienste von immoBIG.de missbräuchlich verwendet, nimmt sich
immoBIG.de das Recht raus die personenbezogenen Daten des
privaten Immobilienanbieters zu verarbeiten, zu nutzen und an
Dritte zu Übermitteln. Das Recht leitet sich aus der Wahrung
überwiegender Interessen von immoBIG.de an der Aufklärung
des Missbrauchs und Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und
gilt (soweit für die Aufklärung erforderlich) auch
über das Ende des Nutzungsvorgangs und Speicherfrist
(§ 15 Absatz 7 TMG) hinaus. Die Daten werden
unverzüglich gelöscht wenn eine missbräuchliche
Verwendung nicht mehr begünstig wird oder wenn Anhaltspunkte
für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr
vorliegt. immoBIG.de wird den betroffenen gewerblichen
Immobilienanbieter von diesen Maßnahmen unterrichten,
sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines
möglichen Missbrauchs zu gefährden.
5.9. Über Bestandsdaten im Sinne § 14 TMG darf
immoBIG.de gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
Auskunft geben.
6. Mängelrüge
6.1. Wenn sich das Geschäftsverhältnis um ein beiderseitiges
Handelsgeschäft handelt, verpflichtet sich der gewerbliche
Immobilienanbieter seine veröffentlichten Angebote unverzüglich
auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und
bei etwaigen Mängeln unverzüglich immoBIG.de anzuzeigen.
6.2. Nach der erstmaligen Veröffentlichung der Immobilienanzeigen,
sind offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei
nicht Überprüfung oder nicht rechtzeitiger
Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die
Immobilienanzeige als mangelfrei genehmigt.
7. Anlass einer Außerordentliche Kündigung
und/oder Sperrung
7.1. immoBIG.de ist berechtigt ohne vorherige Ankündigung,
Immobilienangebote vom gewerblichen Immobilienanbieter zu sperren,
wenn er mit der Zahlung des monatlichen Beitrages im Verzug
gerät und die erste Mahnung mit Nachfristfruchtlos verstreichen
lässt oder seinen Mitwirkungspflichten in Ziffer 2 nicht nachkommt.
7.2. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund hat immoBIG.de, bei unrichtigen Angaben des
gewerblichen Immobilienanbieters, bei wiederholten verstoßen
seiner Pflichten in Ziffer 2 und/oder wenn der gewerbliche
Immobilienanbieter mit der Zahlung seines monatlichen Beitrages
im Verzug gerät und auch eine zweite Mahnung mit Nachfrist
fruchtlos verstreichen lässt.
8. Haftung
8.1. Gegenüber dem gewerblichen Immobilienanbieter haftet
immoBIG.de im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages
nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
mit Ausnahme wesentlicher Vertragspflichten und der Verletzung
von Körper, Leben und Gesundheit. Bei einem beiderseitigen
Handelsgeschäft ist die Haftung von immoBIG.de im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.2 Für die Richtigkeit der Angaben gegenüber Dritten,
insbesondere der Interessenten, Immobilienmietern und
−käufern oder die ordnungsgemäße
Erfüllung eines Miet−, Kauf−, oder
Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der
Internet−Plattform von immoBIG.de zustande gekommen ist,
übernimmt immoBIG.de keinerlei Haftung. Sollte immoBIG.de
von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des privaten
Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet
sich das Immobilienunternehmen, immoBIG.de von diesen Ansprüchen
und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
9. Sonstiges
9.1. Sollte eine Bestimmung oder Regel in dieses AGB unwirksam sein,
werden hiervon die anderen Bestimmungen/Regeln des Vertrages und
des AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich,
auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die
wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
9.2. Sofern das Immobilienunternehmen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches ist, ist als Gerichtsstand London vereinbart.
9.3. immoBIG.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit
anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf
www.immoBIG.de veröffentlicht sind.
9.4. Entgegenstehende AGB des gewerblichen Immobilienanbieters
gelten nur, wenn immoBIG.de diese schriftlich akzeptiert hat.
9.5 Auf alle auch auf künftige Rechtsgeschäfte zwischen
dem gewerblichen Immobilienanbieter und immoBIG.de finden die
AGB Anwendung.
© immoBIG.de ltd. & Co. KG 2009