(AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen

für gewerbliche Anbieter

(Stand Juli 2008)
Verzeichnis
1. Allgemeines
2. Die Leistungen von immoBIG.de
3. Pflichten des gewerblichen Immobilienanbieters
4. Abrechnung
5. Behandlung von Daten/Datensicherheit/Datenschutz
6. Mängelrüge
7. Anlass einer Außerordentliche Kündigung und/oder Sperrung
8. Haftung
9. Sonstiges

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der immoBIG.de ltd. & Co. KG (nachfolgend "immoBIG.de" genannt) regeln die Zusammenarbeit mit gewerblichen Immobilienanbietern, die auf die Immobilien−Plattform von immoBIG.de zugreifen, um dort Immobilienanzeigen zu veröffentlichen und/oder sonstige Dienste von immoBIG.de nutzen.

2. Die Leistungen von immoBIG.de

2.1. Durch einen Abschluss eines Abonnements und/oder eines Einzelauftrages, bietet immoBIG.de für gewerbliche Immobilienanbieter die Möglichkeit Immobilien auf der Immobilien−Plattform "immoBIG.de" anzubieten. Die Gestaltung der Immobilienangebote richtet sich nach Vorgaben der entsprechenden Online−Maske von immoBIG.de.
2.2. Durch die Eingabe einer E−Mail Adresse und eines persönlich ausgewählten Passwortes ist der gewerbliche Immobilienanbieter berechtigt sich für seinen persönlichen Bereich von "Mein Immo" ein zu wählen. Dem gewerblichen Immobilienanbieter besteht die Möglichkeit sich ein zu wählen, über das Internet "HTML Zugriff" oder auch automatisch durch eine "XML−Schnittstelle" über eine entsprechende Maklersoftware.
2.3. immoBIG.de ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig und kann daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit (im Regelfall 24 Stunden täglich) noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen geben.
2.4. immoBIG.de beabsichtigt ständig weitere vertrauenswürdige Partnerseiten im Internet ins Angebot mit aufzunehmen um somit eine noch größer Streuung der Immobilien−Angebote zu ermöglichen. Somit besteht die Möglichkeit, dass die Immobilien des Immobilienanbieter/−unternehmen auf weitere Partnerseiten veröffentlicht werden. Ebenso hat immoBIG.de ferner das Recht, ohne höherer Vergütung, seinen Nutzern die Immobilienangebote auch über andere Medien wie Teletext, Zeitungen und oder auch über E−Mails Newsletters zugänglich zu machen.

3. Pflichten des gewerblichen Immobilienanbieters

3.1. Der gewerbliche Immobilienanbieter hat die Pflicht, erfasste Angaben im Rahmen seiner Registrierung und im persönlichen Bereich auf Richtigkeit zu überprüfen und bei etwaigen Unrichtigkeiten sie unverzüglich selbst zu beheben oder immoBIG.de mitzuteilen.
3.2. Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, evt. Änderungen seiner Registrierung wie z.B. Firmennamen, Gesellschaftsform oder Bankverbindung, unverzüglich immoBIG.de mitzuteilen:

immoBIG.de ltd. & Co. KG
Lehrer−Tal−Weg 33
89075 Ulm
Telefon: +49 (0) 731 / 15 929 − 40
Telefax: +49 (0) 731 / 15 929 − 43
E−Mail: info@immoBIG.de
3.3. Der gewerbliche Immobilienanbieter haftet gegenüber Dritte, die mit seinem Wissen über seine Registrierung Dienstleistungen nutzen. Der private Immobilienanbieter verpflichtet sich, alle Daten sowie sein Passwort, die einen Unbefugten Zugang über seinen Account ermöglicht, geheim zu halten. Bei einer Vermutung, dass ein Unbefugter an Ihre Daten und Passwort gelangt ist, hat der private Immobilienanbieter die Pflicht unverzüglich alle Daten sowie sein Passwort, die für den Zugang zu seinem Account erforderlich sind zu ändern und/oder von immoBIG.de ändern zu lassen, um somit einen unbefugten Zugriff seines Account zu unterbinden.
3.4. Der gewerbliche Immobilienanbieter verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien zu machen und ausschließlich Objektbezogene Daten, Bilder und Grafiken einzustellen, die die wahrheitsgemäßen Angaben der veröffentlichen Immobilie widerspiegelt. Ebenso verpflichtet sich der gewerbliche Immobilienanbieter, die Informationen gemäß § 6 Abs. 2 des Wohnungs−vermittlungsgesetzes und die Mindest−Informationen der Immobilie, wie Größe, Preis und Lage zu erteilen. Die Einstellung von HTML−Tags, Java−Script, Anwendungen, Firmenlogos, Domainnamen u.ä. sind nicht gestattet. Bei Verdacht und/oder begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben, oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten, behält sich immoBIG.de das Recht vor einzelne Online−Immobilienangebote zu löschen bzw. zu deaktivieren. Bei dieser Ausübung des Rechtes bestehen keinerlei Ansprüche, woraus dem gewerblichen Immobilienanbieter erwachsen können. Insoweit ist das anwendbare Recht zu beachten.
3.5. Bei vermieteten, verkauften oder sonstigen Gründen bei denen eine Immobilien nicht mehr angeboten werden kann darf oder soll, verpflichtet sich der gewerbliche Immobilienanbieter, diese innerhalb von einer Woche (7 Tage) aus der Datenbank von immoBIG.de zu löschen bzw. zu deaktivieren.
3.6. Ebenso ist der gewerbliche Immobilienanbieter verpflichtet, keine Anzeigen einzustellen bzw. Daten zu übermitteln die gegen Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte, Rassismus, Religion usw.) verletzten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. immoBIG.de wir vom gewerblichen Immobilienanbieter, von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, wozu auch Kosten der Rechtsverfolgung und −verteidigung gehören, vollständig frei gestellt.

4. Abrechnung

4.1. immoBIG.de kann die Preisliste regelmäßig anpassen. Preisanpassungen werden dem gewerblichen Immobilienanbieter mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn der gewerbliche Immobilienanbieter den Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt, gelten die neuen Preise als vereinbart.
4.2. Die Abrechnung erfolgt monatlich, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
4.3. Der Rechnungsversand erfolgt postalisch.
4.4. Bei einer Bezahlung der Rechnung über Sendung von Bargeld oder Scheck, schließt immoBIG.de eine Haftung bei Verlust aus, es sei denn immoBIG.de oder Ihre Erfüllungshilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
4.5. Zur Aufrechnung von Ansprüchen ist der gewerbliche Immobilienanbieter gegenüber immoBIG.de, auch wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden.
4.6. Der monatliche Rechnungsbetrag wird jeweils zum Monatsanfang des Folgemonats abgerechnet.
4.7. Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort fällig und zu zahlen. Bei Zahlungsverzug betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei einer Erteilung einer Einzugsermächtigung, wird der Betrag durch immoBIG.de eingezogen.
4.8.immoBIG.de behält sich das Recht vor, Bonitätsauskünfte über seine gewerblichen Immobilienanbieter einzuholen. immoBIG.de ist berechtigt, bei begründetem Zweifel der Zahlungsfähigkeit des gewerblichen Immobilienanbieters, ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbartem Zahlungsziel, die Nutzung der Immobilien−Plattform immoBIG.de, von einer Vorrauszahlung der monatlich anfallenden Kosten abhängig zu machen. Ebenso ist immoBIG.de berechtigt die weitere Nutzung der Immobilien−Plattform immoBIG.de zu beschränken oder ganz zu unterbinden.

5. Behandlung von Daten/Datensicherheit/Datenschutz

5.1. Der gewerbliche Immobilienanbieter und immoBIG.de verpflichtet sich, datenschutzrechtliche Bestimmungen wie z.B. insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
5.2. Die Daten, die der gewerbliche Immobilienanbieter, in seinen persönlichen Bereich eingibt, werden zur Rechnungsstellung benötigt. Der gewerbliche Immobilienanbieter verpflichtet sich damit einverstanden zu sein.
5.3. Durch die Immobilien−Plattform "immoBIG.de" besitzt der gewerbliche Immobilienanbieter die Möglichkeit, seine persönlichen Kontaktdaten zu veröffentlichen um sie somit Interessenten mitzuteilen.
5.4. Der gewerbliche Immobilienanbieter erklärt sich damit einverstanden, das seine Daten die im vorgegebenen Rahmen durch den Zweck dieses Vertrages erhoben wurden von immoBIG.de genutzt und verarbeitet werden.
5.5. Der gewerbliche Immobilienanbieter erklärt sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und in anonymisierter Form zu Zwecken von Produktentwicklung verwendet werden dürfen. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken, Markforschung und Portalübergreifende Maßnahmen die zur Verbesserung bzw. Optimierung der Kundenwünsche sowie der Verwendung zu Werbezwecken gelten.
5.6. Die Einwilligung für die Nutzung der Daten kann vom gewerblichen Immobilienanbieter jederzeit schriftlich, per E−Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:

immoBIG.de ltd. & Co. KG
Lehrer−Tal−Weg 33
89075 Ulm
Telefax: +49 (0) 731 / 15 929 − 43
E−Mail: widerruf@immoBIG.de
5.7. ImmoBIG.de weist den privaten Immobilienanbieter auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.
5.8. Wenn dokumentiere tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der gewerbliche Immobilienanbieter die Dienste von immoBIG.de missbräuchlich verwendet, nimmt sich immoBIG.de das Recht raus die personenbezogenen Daten des privaten Immobilienanbieters zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte zu Übermitteln. Das Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von immoBIG.de an der Aufklärung des Missbrauchs und Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt (soweit für die Aufklärung erforderlich) auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und Speicherfrist (§ 15 Absatz 7 TMG) hinaus. Die Daten werden unverzüglich gelöscht wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstig wird oder wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegt. immoBIG.de wird den betroffenen gewerblichen Immobilienanbieter von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.
5.9. Über Bestandsdaten im Sinne § 14 TMG darf immoBIG.de gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.

6. Mängelrüge

6.1. Wenn sich das Geschäftsverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, verpflichtet sich der gewerbliche Immobilienanbieter seine veröffentlichten Angebote unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und bei etwaigen Mängeln unverzüglich immoBIG.de anzuzeigen.
6.2. Nach der erstmaligen Veröffentlichung der Immobilienanzeigen, sind offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht Überprüfung oder nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Immobilienanzeige als mangelfrei genehmigt.

7. Anlass einer Außerordentliche Kündigung

und/oder Sperrung

7.1. immoBIG.de ist berechtigt ohne vorherige Ankündigung, Immobilienangebote vom gewerblichen Immobilienanbieter zu sperren, wenn er mit der Zahlung des monatlichen Beitrages im Verzug gerät und die erste Mahnung mit Nachfristfruchtlos verstreichen lässt oder seinen Mitwirkungspflichten in Ziffer 2 nicht nachkommt.
7.2. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund hat immoBIG.de, bei unrichtigen Angaben des gewerblichen Immobilienanbieters, bei wiederholten verstoßen seiner Pflichten in Ziffer 2 und/oder wenn der gewerbliche Immobilienanbieter mit der Zahlung seines monatlichen Beitrages im Verzug gerät und auch eine zweite Mahnung mit Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt.

8. Haftung

8.1. Gegenüber dem gewerblichen Immobilienanbieter haftet immoBIG.de im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme wesentlicher Vertragspflichten und der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft ist die Haftung von immoBIG.de im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.2 Für die Richtigkeit der Angaben gegenüber Dritten, insbesondere der Interessenten, Immobilienmietern und −käufern oder die ordnungsgemäße Erfüllung eines Miet−, Kauf−, oder Immobilienunternehmensvertrages, der durch ein Angebot auf der Internet−Plattform von immoBIG.de zustande gekommen ist, übernimmt immoBIG.de keinerlei Haftung. Sollte immoBIG.de von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des privaten Immobilienanbieters in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, immoBIG.de von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.

9. Sonstiges

9.1. Sollte eine Bestimmung oder Regel in dieses AGB unwirksam sein, werden hiervon die anderen Bestimmungen/Regeln des Vertrages und des AGB nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, auf eine rechtlich wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
9.2. Sofern das Immobilienunternehmen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist als Gerichtsstand London vereinbart.
9.3. immoBIG.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf www.immoBIG.de veröffentlicht sind.
9.4. Entgegenstehende AGB des gewerblichen Immobilienanbieters gelten nur, wenn immoBIG.de diese schriftlich akzeptiert hat.
9.5 Auf alle auch auf künftige Rechtsgeschäfte zwischen dem gewerblichen Immobilienanbieter und immoBIG.de finden die AGB Anwendung.